„Rechtsbooster“ – Neue Veröffentlichung in der PharmR

In der PharmR – Zeitschrift für das gesamte Arzneimittelrecht haben unsere Partner Katja Hoos und Christoph Just eine fundierte Urteilsanmerkung zum aktuellen **BGH-Urteil vom 9. Oktober 2025 (III ZR 180/24 – „Amtshaftung für Impfschäden“)** veröffentlicht.

„Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose – aber ist eine Impfung eine Impfung?“ Diese Frage ist mit Blick auf die COVID-19-Impfungen rechtlich keineswegs trivial.

Mit seiner aktuellen Entscheidung nimmt der Bundesgerichtshof eine zentrale haftungsrechtliche Weichenstellung vor: Corona-Impfungen waren jedenfalls bis zur Überführung in die Regelversorgung hoheitliches Handeln. Die Konsequenz: Keine persönliche zivilrechtliche Haftung des impfenden (Vertrags-)Arztes, sondern Amtshaftung nach Art. 34 GG.

Die Entscheidung des Senats präzisiert insbesondere:

- die Einordnung niedergelassener Ärzte als „Beamte im haftungsrechtlichen Sinn“,

- die Abgrenzung zwischen vertragsärztlicher Heilbehandlung und staatlicher Impfkampagne,

- die Reichweite von Aufklärungs- und Behandlungsfehlern im Kontext staatlich gesteuerter Schutzimpfungen.

Die vollständige Urteilsanmerkung finden Sie in der PharmR – Zeitschrift für das gesamte Arzneimittelrecht, Heft 12, S. 822 ff.